Wer seine digitale Infrastruktur bedingungslos in die Hände von US-Big-Tech-Konzerne legt, gibt mehr als nur Daten aus der Hand – er gibt die Kontrolle über seine staatliche und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit auf. Durch das Zusammenspiel aus quasi Monopolstellung und US-Gesetzgebung, entsteht eine fatale Abhängigkeit: Die Firmen unterliegen dem direkten Zugriff der US-Behörden, was den Schutz europäischer…

2.1 Deutschland (Bundesländer & Bundesbehörden) 2.1 Deutschland (Bundesländer & Bundesbehörden)

Amsterdam Trade Bank (ATB) April 2022 Die Amsterdam Trade Bank (ATB) ging im April 2022 in die Insolvenz, nachdem Microsoft und Amazon kritische IT-Dienste aufgrund von Sanktionen gegen russische Eigentümer abrupt einstellten. Dieser Entzug des Zugriffs auf Cloud-Dienste und Infrastruktur führte zur schnellen Handlungsunfähigkeit der Bank. Der Fall verdeutlicht die Risiken einer hohen Abhängigkeit von…

Das US-EU-Handelsabkommen vom Juli 2025 sorgte zwar vorübergehend für mehr Klarheit und Berechenbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen, digitale Themen wurden jedoch nur begrenzt angegangen. Präsident Donald Trumps Social-Media-Post wenige Wochen später, in dem er mit zusätzlichen Zöllen gegen Länder drohte, die „Digitalsteuern, Gesetze für digitale Dienstleistungen und Regulierungen für digitale Märkte“ hätten, die darauf abzielten,…

Nationale Sicherheitsstrategie der USA – NSS2025 Die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA vom Dezember 2025 bedeutet für die digitale Souveränität Europas eine erhebliche Herausforderung und drängt zu einer eigenständigeren Tech-Politik. Die Strategie unter Donald Trump priorisiert „America First“, technologische Dominanz und eine Abkehr von der bisherigen engen transatlantischen Partnerschaft, was Europa in eine Position der…

FISA und ihre Auswirkungen haben wir weiter oben schon gesehen. Dabei handelt es sich um ein Regierungsbefugnis auf gesetzlicher US Basis. Palantir dagegen ist ein US Software-Firma auf ähnlicher Stufe wie Microsoft und andere. Mit Palantir wird die US-Überwachung für Europa ganz konkret. Denn Palantir verkauft nicht nur an US-Behörden. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen, Bayern und…

Schrems II und Facebook Irland (2020)

Die FISA Section 702 ist ein US-Befugnis, das es Geheimdiensten (wie NSA) erlaubt, die elektronische Kommunikation (E-Mails, Chats, Telefonate) von Nicht-US-Personen im Ausland ohne Einzel-Richterbeschluss zu überwachen. Amerikanische Tech-Unternehmen müssen hierbei kooperieren. Sie dient dem Sammeln von Informationen zu Terrorismus, Spionage und Cybersicherheit. Quelle (16. Juli 2020):https://www.intel.gov/foreign-intelligence-surveillance-act/fisa-section-702