Die Initiative Digitale Freiheit Bayern (DFB) hat gegenüber der bayerischen Staatsregierung mehrfach und nachdrücklich auf die Risiken einer fortgesetzten Abhängigkeit von Microsoft aufmerksam gemacht.

Unabhängig von der Entscheidung und Beauftragung von Microsoft muss die Staatsregierung weiter am Ziel der Digitalen Souveränität festhalten (wie in den diversen Strategiepapieren der Staatsregierung dokumentiert ist). Dies ist außerdem auch die Strategie vieler weiterer staatlicher Organisationen im europäischen Raum (EU, Bund/Länder, Kommunen), die auf diesem Weg unterschiedlich weit vorangeschritten sind.

Demzufolge wird auch die Initiative Digitale Freiheit Bayern dem Freistaat weiterhin seine Mitwirkung und Unterstützung bei der Umsetzung der Digitalen Souveränität in Bayern anbieten.

Ein Umsetzungsplan zur Digitalen Souveränität Bayern sollte eine klare Struktur haben, die die Vision, Prinzipien und konkrete Maßnahmen für Unabhängigkeit von externen Anbietern, Datenschutz und IT-Sicherheit in Bayern abbildet. Er orientiert sich an offiziellen Strategien wie dem Digitalplan Bayern. Bei jeder aktuellen Maßnahme des Digitalplans ist der Digitalen Souveränität besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Kernprinzipien der Souveränität

1. Selbstbestimmung priorisieren. Der Freistaat kontrolliert die eigene IT-Infrastruktur, Daten und Prozesse ohne externe Abhängigkeiten.^{1 2}
2. Offene Standards durchsetzen. Der Freistaat gibt einheitliche, interoperable Formate und APIs als Basis für alle digitalen Dienste vor.³
3. Datensouveränität wahren. Sensible Daten werden in Europa gehalten; keine Drittland-Übertragung ohne genau definiertem Zweck .

Unabhängigkeit und Innovation

4. Kontrolle über die eigenen Daten und den eigenen IT-Betrieb sicherstellen. Keine Auftragsdatenverarbeitung mit Bezug zu US-Hyperscalern unabhängig davon, wo sich ein Rechenzentrum befindet (ein Hyperscaler ist ein Anbieter von IT-Ressourcen auf Basis des Cloud Computings, dessen Ressourcen sich horizontal in hohem Maß skalieren lassen).
5. Abhängigkeiten identifizieren und abbauen. Regelmäßige Audits mit Fokus auf Vendor-Lock-ins; Best-Practice Alternativen identifizieren.
6. Innovation fördern. Europäische und regionale Lösungen und Wettbewerb stärken, statt Monopole zu nähren.⁴

Sicherheit und Nachhaltigkeit

7. Sicherheit nach den Kriterien von Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit als Pflicht. Zero-Trust-Architektur und Cybersicherheitsstrategie 2.0 in allen Systemen.⁵
8. Nachhaltigkeit integrieren. Energieeffiziente IT und langlebige Technologien einplanen. Gesellschaftliche Dimension
9. Kompetenzen aufbauen. Digitale Bildung für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft als Grundlage.
10. Nutzer einbinden. Barrierefreie, transparente Dienste mit Beteiligung der Gesellschaft entwickeln.

2https://bmds.bund.de/themen/digitale-souveraenitaet/digitale-souveraenitaet-in-der-oeffentlichen-verwaltung

3https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDiG/true?view=Print

4https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bk-digitale-souveraenitaet-2394834

5https://www.stmi.bayern.de/media/05_innere_sicherheit/Cybersicherheit/250129-cybersicherheitsstrategie-2.0.pdf