FISA und ihre Auswirkungen haben wir weiter oben schon gesehen. Dabei handelt es sich um ein Regierungsbefugnis auf gesetzlicher US Basis. Palantir dagegen ist ein US Software-Firma auf ähnlicher Stufe wie Microsoft und andere.
Mit Palantir wird die US-Überwachung für Europa ganz konkret. Denn Palantir verkauft nicht nur an US-Behörden. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen setzt Palantir-Software bereits ein. In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung den Einsatz ebenfalls durchgewunken. Deutsche Ermittlungsdaten fließen also in Systeme einer US-Firma, die gleichzeitig für US-Geheimdienste arbeitet. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar 2023 geurteilt, dass der Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei in seiner damaligen Form verfassungswidrig war. Trotzdem geht der Ausbau weiter – mit angepassten Rechtsgrundlagen. Die Diskussion um Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz betreffen Palantir somit essenziell. Palantir ist ein Paradebeispiel dafür, wie schnell aus einer Chance ein Kontrollapparat wird. https://digital-magazin.de/us-ueberwachung-in-europa-fisa-palantir-2026/

Schreibe einen Kommentar