Schrems II und Facebook Irland (2020)

• Fall: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das „Privacy Shield“-Abkommen für ungültig.
• Grund: Der österreichische Aktivist Max Schrems argumentierte, dass US-Geheimdienste (auf Basis von FISA 702) massenhaft Daten von EU-Bürgern bei US-Tech-Riesen (wie Facebook/Meta) abgreifen können.
• Auswirkung: Die Entscheidung des Gerichtshof bestätigte, dass US-Sicherheitsbehörden routinemäßig auf Daten europäischer Nutzer zugreifen, die von US-Firmen verarbeitet werden.
• Quelle: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2020/652073/ EPRS_ATA(2020)652073_EN.pdf