Amsterdam Trade Bank (ATB) April 2022
Die Amsterdam Trade Bank (ATB) ging im April 2022 in die Insolvenz, nachdem Microsoft und Amazon kritische IT-Dienste aufgrund von Sanktionen gegen russische Eigentümer abrupt einstellten. Dieser Entzug des Zugriffs auf Cloud-Dienste und Infrastruktur führte zur schnellen Handlungsunfähigkeit der Bank. Der Fall verdeutlicht die Risiken einer hohen Abhängigkeit von US-Technologieanbietern.
https://www.kreditwesen.de/mimas/system/files/flipbook/insert/105572/bum_2025-11_dsd_berg_S2.pdf
- Hintergrund: Die ATB war eigentlich solvent, kollabierte aber innerhalb von 48 Stunden nach dem Abbruch der IT-Services, Beispiel: Microsoft sperrt Zugriff auf eigene Daten
- Ursache: Die Sanktionen gegen die russische Eigentümergruppe führten dazu, dass Microsoft und Amazon die Zusammenarbeit mit der ATB beendeten.
- Folgen: Die Bank wurde vom internationalen Zahlungsverkehr und ihrer IT-Infrastruktur abgeschnitten.
- Diskussion: Der Vorfall wurde als Beispiel für die Gefahren einer „Single-Country“-Abhängigkeit bei Technologieanbietern angeführt.
https://www.kreditwesen.de/mimas/system/files/flipbook/insert/105572/bum_2025-11_dsd_berg_S2.pdf
US-Kongress zwingt US Tech-Konzerne zur Herausgabe vertraulicher Kommunikation der EU-Kommission und derer Mitgliedstaaten
Der US-Kongress, insbesondere der republikanisch geführte Justizausschuss des Repräsentantenhauses unter Jim Jordan, hat im Februar und März 2025 förmliche Vorladungen (Subpoenas) an große US-Tech-Konzerne erlassen. Ziel war die Herausgabe vertraulicher Kommunikation mit Vertretern der EU-Kommission und deren Mitgliedstaaten.
Hintergrund der Aktion:
- Kampf gegen „ausländische Zensur“: Die US-Abgeordneten werfen der EU vor, den Digital Services Act (DSA) als Instrument zu nutzen, um Plattformen zu zwingen, Inhalte zu löschen, die in den USA durch den 1. Verfassungszusatz geschützt sind, aber in der EU als Hassrede oder Desinformation gelten.
- Betroffene Unternehmen: Alphabet, Amazon, Apple, Meta, Microsoft, TikTok und X (ehemals Twitter) wurden unter anderem dazu verpflichtet, interne Dokumente und E-Mails über Treffen und Absprachen mit EU-Regulierungsbehörden offenzulegen.
- Eskalation 2026: Im März 2026 erneuerte der Ausschuss die Forderung und bezog sich dabei auf Berichte, wonach EU-Beamte zur Umgehung der US-Anfragen auf verschlüsselte und selbstlöschende Nachrichten (wie Signal) umgestiegen seien.
Quelle: 25.07.2025
Quelle: 16.03.2026
Auswirkung:
Diese Untersuchung des Justizausschusses ist Teil einer breiteren Strategie der US-Politik (insbesondere unter dem 2025 gestarteten zweiten Trump-Präsidentschaft), die europäische Regulierung von Big Tech als „ausländische Zensur“ zu brandmarken und die Souveränität europäischer Gesetze auf amerikanische Plattformen (auch in Europa) zu begrenzen.
Umsetzung: Zwangsanweisungen
- Zwangsanweisungen an 10 Tech-Konzerne (Microsoft, Google, Apple, Amazon u. a.)
- Aufforderung zur Herausgabe sämtlicher Kommunikation mit EU-Behörden – auch verschlüsselter und gelöschter Nachrichten
- Tausende Dokumente bereits übergeben
US-Sanktionen treffen französische Richter (21.11.2025)
Grund für die US-Sanktionen sind die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant. Sie wurden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext der Zerstörung des Gazastreifens angeklagt. Die USA verurteilten diese Entscheidung des Gerichtshofs, woraufhin das US-Finanzministerium sechs Richter und drei Staatsanwälte mit Sanktionen belegte.
Die Sanktionierung französischer Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die US-Regierung ist das Ergebnis einer direkten Konfrontation zwischen der US-Außenpolitik und der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, die amerikanische oder israelische Staatsbürger betreffen.
Der Hauptgrund für die Sanktionen im Jahr 2025 war die Untersuchung von mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch israelische Führungskräfte (Netanjahu/Galant) im Gaza-Konflikt sowie die fortlaufende Untersuchung von mutmaßlichen Kriegsverbrechen durch US-Truppen in Afghanistan.
Die wichtigsten Punkte zur Entstehung der Sanktionen:
- Der Auslöser: Nach Haftbefehlen des IStGH gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Galant wegen Kriegsverbrechen im Jahr 2024/2025 reagierte die Trump-Administration im Jahr 2025 mit einer massiven Ausweitung der Sanktionen.
- Betroffene Personen: Mehrere IStGH-Personalien, darunter der französische Richter Nicolas Guillou, wurden auf die Sanktionsliste (Specially Designated Nationals – SDN List) gesetzt.
- Die US-Argumentation: Die USA sind kein Mitglied des IStGH-Römischen Statuts und erkennen die Gerichtsbarkeit des IStGH über ihre eigenen Bürger oder die ihrer Verbündeten (wie Israel) nicht an. Die USA betrachten Untersuchungen gegen sie als Verletzung ihrer Souveränität und „illegitime Versuche“, US- oder israelische Staatsangehörige zu verfolgen.
- Auswirkungen der Sanktionen: Für den französischen Richter Nicolas Guillou bedeutete dies ein „Blacklisting“, was den Entzug von Kreditkarten, Sperrung von Konten bei US-Technologieunternehmen (PayPal, Amazon) und ein Einreiseverbot in die USA zur Folge hatte. US-Unternehmen wie Amazon, Airbnb oder PayPal schlossen seine Konten. Hotelbuchungen über solche Onlinedienste, wie beispielsweise über Expedia, werden auch außerhalb der USA storniert. Onlinebezahlung ist für ihn laut eigenen Angaben kaum mehr möglich, da US-Unternehmen wie American Express, Visa und Mastercard de facto über ein Monopol auch in Europa verfügen. Auch nicht-amerikanische Banken übernahmen teilweise die US-Sanktionen und verweigern ihm ein Konto.
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