Überwachung in Europa 2026: Wie FISA und Palantir unsere Daten erfassen

FISA und ihre Auswirkungen haben wir weiter oben schon gesehen. Dabei handelt es sich um ein Regierungsbefugnis auf gesetzlicher US Basis. Palantir dagegen ist ein US Software-Firma auf ähnlicher Stufe wie Microsoft und andere.

Mit Palantir wird die US-Überwachung für Europa ganz konkret. Denn Palantir verkauft nicht nur an US-Behörden. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen setzt Palantir-Software bereits ein. In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung den Einsatz ebenfalls durchgewunken. Deutsche Ermittlungsdaten fließen also in Systeme einer US-Firma, die gleichzeitig für US-Geheimdienste arbeitet.
 Das Bundesverfassungsgericht hat zwar 2023 geurteilt, dass der Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei in seiner damaligen Form verfassungswidrig war. Trotzdem geht der Ausbau weiter – mit angepassten Rechtsgrundlagen. Die Diskussion um Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz betreffen Palantir somit essenziell. Palantir ist ein Paradebeispiel dafür, wie schnell aus einer Chance ein Kontrollapparat wird.
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