Der Microsoft-Irland-Fall (Auslöser des CLOUD Act) – beginnt 2013 und endet 2018

Fall: Die US-Regierung forderte von Microsoft E-Mails eines Nutzers heraus, die auf einem Server in Irland gespeichert waren.

Hintergrund: Microsoft weigerte sich zunächst mit dem Argument, die Daten lägen außerhalb der USA. Der Fall ging durch mehrere Instanzen, bevor der CLOUD Act erlassen wurde, der US-Behörden explizit den Zugriff auf Daten im Ausland ermöglicht.

Der juristische Streit, bekannt als „Microsoft Ireland Case“, begann im Jahr 2013, als US-Behörden Zugriff auf E-Mails forderten, die in einem irischen Rechenzentrum gespeichert waren. Nach jahrelangen Verhandlungen und mehreren Urteilen zugunsten von Microsoft wurde der Fall im April 2018 durch eine Gesetzesänderung (Cloud Act) offiziell beendet.

• Kernfrage: Musste Microsoft Daten auf Basis eines US-Durchsuchungsbefehls herausgeben, die auf Servern außerhalb der USA (Irland) lagen?
• Ausgang: Microsoft weigerte sich erfolgreich, da die Daten europäischem Datenschutzrecht unterlagen.
• Ende: Mit der Verabschiedung des US Cloud Act im März 2018, der den Zugriff auf ausländische Daten regelt, wurde das Verfahren gegenstandslos.