Anhaltender Druck aus den USA

Das US-EU-Handelsabkommen vom Juli 2025 sorgte zwar vorübergehend für mehr Klarheit und Berechenbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen, digitale Themen wurden jedoch nur begrenzt angegangen. Präsident Donald Trumps Social-Media-Post wenige Wochen später, in dem er mit zusätzlichen Zöllen gegen Länder drohte, die „Digitalsteuern, Gesetze für digitale Dienstleistungen und Regulierungen für digitale Märkte“ hätten, die darauf abzielten, amerikanische Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren, wurde von der Europäischen Kommission, Frankreich, Deutschland und anderen umgehend als Verletzung der europäischen Souveränität kritisiert. Dennoch stellte Handelsminister Howard Lutnick bei einem Besuch in Brüssel im November 2025 einen direkten Zusammenhang zwischen der Abschaffung der EU-Digitalregulierung und einem möglichen US-EU-Abkommen über Stahl- und Aluminiumzölle her.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die NSS 2025 die transatlantische Partnerschaft im digitalen Bereich in eine Phase des Konflikts führt. Europa wird gedrängt, sich zwischen der Anpassung an US-Technologiestandards oder der forcierten Entwicklung eigener, souveräner Technologien zu entscheiden.

Hinweis: Zum Stand April 2026 ist die Situation weiterhin von einem Spannungsfeld zwischen US-Recht (CLOUD Act) und EU-Datenschutzrecht (DSGVO/EU Data Act) geprägt.

https://www.kiteworks.com/gdpr-compliance/eu-data-act-gdpr-cloud-conflict


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