Die Initiative Digitale Freiheit Bayern hat sich im Zusammenhang mit einem Offenen Brief entwickelt, der im November 2025 von über 200 Experten und Unternehmern gezeichnet und an das bayer. Finanzministerium übermittelt wurde. Darin wurde die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass durch die Verlängerung/Konsolidierung des Rahmenvertrags mit Microsoft und der flächendeckenden Einführung der Cloud-Lösung Microsoft 365 Fakten geschaffen werden, die auf lange Sicht nicht rückgängig gemacht werden können und deren Konsequenzen für den Freistaat Bayern schwerwiegend sein würden.
Im Juni 2026 hat die Staatsregierung mitgeteilt, dass sie von den Verhandlungen zum Bayernvertrag Abstand nimmt, ohne dass eine vollwertige Alternative bereits identifiziert wäre. Im Gespräch ist eine „hybride Cloud-Strategie“ und die Pilotierung von Office-Alternativen durch das bayer. Digitalministerium. Die Digitale Freiheit Bayern sieht daher unverändert Handlungsbedarf.
Auch Der Freistaat Bayern hat digitale Souveränität als explizites Staatsziel verankert und in mehreren Dokumenten konkretisiert:
im Bayerischen Digitalgesetz (BayDiG),
im Digitalplan Bayern (Zukunftsstrategie) sowie
in einzelnen Strategien zu Cloud, Open Source und IT‑Sicherheit.
Die Forderungen (*) der Digitalen Freiheit Bayern lauten daher:
- Langfristig Ersetzung von Produkten und Diensten der US-IT-Industrie durch gleichwertige Produkte und Dienste europäischer Anbieter, solange die Einhaltung der EU-DSGVO nicht absolut sichergestellt ist (dies ist bei Cloud-Diensten bei US-Dienstleistern unverändert der Fall.)
- Überprüfung aller vertraglichen Beziehungen mit US-IT-Dienstleistern anhand einer Risikoanalyse,
- Kein Abschluss neuer Verträge mit US-Lieferanten auf der Basis von Cloud-Diensten,
- Unterstützung der europäischen und regionalen IT-Industrie und Ausschöpfen des vorhandenen Potentials an Produkten und Dienstleistungen.