Zwölf-Punkte-Plan zur Umsetzung der digitalen Souveränität in der Öffentlichen Verwaltung Bayerns 2026-2030
Der Plan ist eine Empfehlung der Initiative Digitale Freiheit Bayern für Maßnahmen des Freistaats Bayern und orientiert sich am Bayerischen Digitalgesetz (BayDiG), das die eigenständige digitale Entscheidungsfähigkeit durch staatliche Rechenzentren, Netze und Cloud-Dienste fordert, sowie am Digitalplan Bayern mit Fokus auf Governance, IT-Sicherheit und Open Source. Er erstreckt sich über 5 Jahre (2026–2030), um schrittweise Souveränität in Verwaltung, Infrastruktur und Gesellschaft zu sichern, unter Einhaltung von BayDSG und IT-Sicherheitsgesetz.1 2 3
Die zwölf Punkte sind in sechs Kategorien zusammengefasst. Als grobe Planungszeiträume sind zunächst Kalenderjahre angesetzt. Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf die Verantwortlichen bei der Umsetzung ist hier nicht dargestellt.
Dieser Plan baut auf den über 200 Maßnahmen des Digitalplans Bayern auf und zielt auf Resilienz ab, ohne Abhängigkeiten zu schaffen. Er respektiert Bayerns föderale Zusammenarbeit mit Bund und EU.
Des Weiteren versteht sich der Plan als Messlatte für die vom Freistaat tatsächlich ergriffenen Maßnahmen auf dem Weg zur Digitalen Souveränität.
Governance und Strategie
- 2026: Strategieentwicklung. Erstellen einer zentralen „Bayern Souveränitätsstrategie“ basierend auf BayDiG Art. 3, inklusive Audit bestehender Abhängigkeiten von US-Clouds; Koordination durch Staatsministerium für Digitales mit Beteiligung von Ressorts und Kommunen. 4
- 2027: Rechtsrahmen anpassen. Novellierung des BayDiG zur Pflichtnutzung souveräner Clouds und Open-Source-Software bei Neuanschaffungen; Integration von Cybersicherheitsstrategie 2.0.[5][6]
Infrastrukturaufbau
- 2026: Rechenzentren erweitern. Ausbau staatlicher Rechenzentren (z. B. BayKommun AöR) für kritische Daten; 100% Migration sensibler Verwaltungsdaten zu sovereign Clouds.5 6
- 2027: Netze und Plattformen sichern. Flächendeckende Einführung staatlich verfügbarer Netze und Portalverbund Bayern; Förderung energieeffizienter IT gemäß BayDiG Art. 6.
Software und Standards
- 2026: Open Source priorisieren. Präferenz für Open-Source-Software (BayDiG Art. 3 Abs. 4) ohne kategorischem Ausschluss von proprietärer Software; Pilotprojekte in Behörden für Alternativen zu proprietären Systemen.
- 2028: Standards einheitlich machen. Einführung offener Austauschstandards und Barrierefreiheit in allen digitalen Diensten; Audit auf Abhängigkeiten von US-Providern.
Sicherheit und Datenschutz
- 2026: IT-Sicherheit stärken. Umsetzung IT-Sicherheitsgesetz-Anforderungen für KRITIS; Ausbau Monitoring und Intrusion Detection in allen Behörden.7
- 2027: Datenschutz integrieren. Vollintegration BayDSG in alle Prozesse; Schulungen für 100% der IT-Mitarbeiter zu digitaler Souveränität.8
Ausbildung und Kompetenzen
- 2026–2028: Qualifizierungsoffensive. Digitale Bildung für Verwaltungsmitarbeiter (BayDiG Art. 7); Partnerschaften mit Hochschulen für Souveränitäts-Trainings.
- 2029: Gesellschaftliche Teilhabe. Kampagnen zur digitalen Kompetenz für Bürger; Förderung Open-Source-Nutzung in KMU via Digitalplan-Maßnahmen.9
Monitoring und Evaluation
- 2028: Monitoring-System etablieren. Jährliche Berichte gemäß BayDiG Art. 15; KPIs zu Souveränitätsgrad (z. B. % Open Source, Cloud-Migration).
- 2030: Abschluss und Anpassung. Evaluierung des Plans; Anpassung an EU-Standards und neue Bedrohungen; Festlegung für nächsten Zyklus.10
1 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDiG
2 https://dsgvo-gesetz.de/baydsg/
3 https://smct-management.de/was-ist-das-it-sicherheitsgesetz/
4 https://www.stmd.bayern.de/themen/digitalplan-bayern/
5 https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/2022/14/gvbl-2022-14.pdf
6 https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2023-296/
7 https://www.computerweekly.com/de/meinung/Was-das-IT-Sicherheitsgesetz-fuer-die-Security-bedeutet
8 https://dsgvo-gesetz.de/baydsg/
9https://www.kanzlei-vellante.de/blog/digitalplan-bayern-foerderungen-strategien-und-praxisbeispiel-digicheck-fuer- kmu.html
10https://www.bayern-innovativ.de/de/seite/digitalplan-bayern/