Die digitale Welt ist das Rückgrat unserer Demokratie, unserer Wirtschaft und unseres Alltags. Wer unsere Daten besitzt, hat die Macht über uns. Wer die Infrastrukturen des digitalen Raums kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.
Heute kontrollieren wenige große außereuropäische Konzerne und Staatsapparate, was wir sehen, was wir kaufen, wie wir kommunizieren und wie wir arbeiten. Der Zugang zu diesen Diensten kann von heute auf morgen abgeschnitten werden – per politischer Entscheidung eines Drittstaats. Die jüngste Abschaltung von KI-Modellen für europäische Nutzer war kein Science-Fiction-Szenario, sondern Realität.
Europa ist dabei, seine digitale Zukunft zu verlieren – nicht durch feindliche Übernahme, sondern durch schleichende und stetig wachsende Abhängigkeit. Wir haben die Wahl: weiter zusehen – oder handeln.
Wir stellen uns ein digitales Europa vor, in dem …
Wir wollen ein Europa, das seine digitale Zukunft selbst in die Hand nimmt – mit eigenen Infrastrukturen, eigenen Technologien und demokratischen Regeln.
Wir wollen:
Politik, Wirtschaft und Verwaltung müssen digitale Abhängigkeiten als strategisches Risiko behandeln. Souveränität gehört auf die Führungsebene – und darf nicht delegiert werden. Wer über Infrastruktur, Milliardenbudgets und Daseinsvorsorge entscheidet, trägt Verantwortung.
Wenige außereuropäische Konzerne bestimmen, welche Technologien Europa nutzt – und unter welchen Bedingungen wir arbeiten, kommunizieren und wirtschaften. Europa braucht eigene Handlungsspielräume bei Cloud, KI, Software, Daten, Plattformen und digitaler Infrastruktur.
Europas digitale Regeln müssen in Europa entschieden werden. Kein Drittstaat darf europäische Wettbewerbs-, Daten- und Verbraucherschutzregeln abschwächen. Souveränitätswashing – Souveränität steht drauf, Abhängigkeit ist drin – muss wirkungsvoll und nachhaltig bestraft werden.
Öffentliche Beschaffung darf die Macht marktbeherrschender Konzerne nicht weiter vergrößern – besonders dann nicht, wenn sie außereuropäischem Recht unterliegen. European Tech First: Steuergeld muss Wettbewerb, offene Standards und souveräne Alternativen stärken – dort, wo sie unter europäischem Recht stehen.
Schulen und Hochschulen dürfen nicht durch kostenlose Produkte marktbeherrschender Anbieter in langfristige Abhängigkeit geführt werden. Bildung muss auf offene Standards, Open Source und digitale Selbstbestimmung setzen. Was mit öffentlichem Geld finanziert wird, soll offen nutzbar sein – ohne Lock-in. Schluss mit dem Dealer-Prinzip!
Digitale Dienstleistungen sind wirtschaftlich so bedeutend wie Waren und dürfen nicht dauerhaft privilegiert werden. Wir fordern ein Digitales Zolläquivalent mit Zollsätzen vergleichbarer Waren. Digitale Märkte brauchen faire Wettbewerbsbedingungen.
Banken, Krankenhäuser, Energieversorgung, Kommunikation und staatliche IT gehören zur strategischen Infrastruktur Europas. Kein außereuropäischer Konzern darf durch Aufträge, Beteiligungen oder Übernahmen strategische Kontrolle erlangen. Jede Online-Plattform muss in Europa mindestens eine europäische Zahlungsmöglichkeit anbieten.
Unsere Daten sind unsere Kronjuwelen – ein strategischer Grundstoff und Fundament unserer Souveränität. Sensible staatliche, wirtschaftliche und persönliche Daten müssen europäischen Rechts- und Kontrollstandards unterliegen. Fremde Zugriffsrechte und extraterritoriale Ansprüche müssen ausgeschlossen werden.
Keine öffentliche Institution darf sich in eine technische Sackgasse einkaufen. Offene Schnittstellen, Datenportabilität und Interoperabilität müssen den Wechsel ermöglichen. Verträge mit außereuropäischen Anbietern dürfen keine einseitigen Liefer- oder Wartungsvorbehalte enthalten, die europäische Souveränität aushebeln.
Die öffentliche Beschaffung ist der wirkungsvollste Hebel. Vor jeder strategischen IT-Beschaffung muss geprüft werden: Wer kontrolliert die Technologie? Wer die Daten? Welches Recht gilt? Wie abhängig werden wir? Können wir jederzeit wechseln? Kein Auftrag ohne Souveränitätsprüfung.
Open Source schafft Transparenz, Unabhängigkeit und die Möglichkeit, Systeme selbst weiterzuentwickeln. Öffentliche Stellen müssen Open Source systematisch prüfen und dort einsetzen, wo es sinnvoll ist. Mit öffentlichem Geld finanzierte Software soll offen nutzbar und weiterentwickelbar sein. Die vier Freiheiten – Use, Study, Share, Improve – sind der Maßstab. Public Money – Public Code.
Digitale Souveränität entsteht nicht durch Regulierung allein. Europa braucht eigene Fähigkeiten bei Cloud, KI, Halbleitern, Cybersicherheit, Betriebssystemen und Plattformen. Strategische Technologien müssen in Europa entwickelt und betrieben oder zumindest unabhängig kontrollierbar sein. Wer die Schlüsseltechnologien nicht selbst beherrscht, bleibt abhängig.
Wir wollen ein Europa,